HATZ EINKAUFSPLATTFORM
Impressum | Imprint

  Home Login Registrierung AGB Code of conduct Hinweise

AGB

Einkaufsbedingungen der Firma Motorenfabrik Hatz GmbH & Co. KG

Stand 22.09.2016

 

 

§ 1

Maßgebende Bedingungen, Eigentumsrechte

 

1.1

Diese Einkaufsbedingungen der Firma Motorenfabrik Hatz GmbH & Co. KG, Ruhstorf a. d. Rott, nachfolgend auch "Auftraggeber" oder "wir" genannt, werden Bestandteil der von uns mit Dritten (= Auftragnehmer = Lieferant) geschlossenen Verträge, soweit nicht schriftlich Abweichungen im Vertrag vereinbart werden. Sie gelten auch für alle unsere künftigen Geschäfte mit diesem Auftragnehmer.

 

1.2

Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen des Auftragnehmers ( = Fremd-AGB) werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn wir den uns überlassenen oder mitgeteilten Fremd-AGB nicht individuell widersprochen haben. Mit der widerspruchslosen Entgegennahme fremder Leistungen und/oder Lieferungen ( im folgenden zusammen nur "Leistung" genannt) durch uns werden Fremd-AGB nicht akzeptiert.

 

1.3

Von uns dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Entwürfe und andere Vorlagen, gleich ob es sich um Originale oder Vervielfältigungen handelt, sind ihm nur leihweise überlassen und bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten übermittelt oder ihnen sonstwie bekanntgemacht oder für Leistungen oder Lieferungen an Dritte verwandt werden und sie sind uns frühestmöglichst, auf unsere Aufforderung oder spätestens sofort nach Ausführung der Bestellung zurückzugeben.

 

1.4

Stellen wir Teile bei, bleiben diese unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung nimmt der Auftragnehmer für uns vor und bei der Verarbeitung oder Vermischung mit Fremdeigentum erwerben wir Miteigentum in dem Verhältnis, in dem der Wert unserer Sache zu dem der andren Sache(n) im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung steht.

 

 

 

§ 2

Vertragsabschluß, Preis, Höhere Gewalt

 

2.1

Leistungsverträge (Bestellung und Annahme) und Leistungsabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen und alle sonstigen Vereinbarungen, die sich auf einen Vertrag oder seine Abwicklung beziehen, bedürfen der Schriftform.

 

Wir sind berechtigt, die Textform oder die telekommunikative Form zu verwenden; in diesem Fall ist auch der Auftragnehmer berechtigt, Erklärungen in dieser Form abzugeben.

 

Mündlich getroffene Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von einer Seite unverzüglich bestätigt werden.

 

Werden unsere Bestellungen vom Auftragnehmer nur mit Abweichungen angenommen, so hat der Auftragnehmer hierauf ausdrücklich und an hervorgehobener Stelle hinzuweisen; der Vertrag kommt erst mit unserer Zustimmung zustande.

 

2.2

Solange eine ausdrückliche schriftliche Preisvereinbarung fehlt, ist ein Vertrag nicht geschlossen und ein Leistungsabruf für uns nicht verbindlich, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.

 

 

2.3

Alle Ereignisse höherer Gewalt sowie von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen jeder Art, die eine Einschränkung oder Einstellung unseres Betriebes herbeiführen, berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Abnahmeverpflichtungen hinauszuschieben oder, wenn die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt für uns nicht mehr von Interesse ist, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Umstände bei uns oder bei Dritten gleich, die unsere Betriebsabläufe nachhaltig stören und uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Wir sind verpflichtet, den Auftragnehmer über solche Situationen und ihre Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehung so rechtzeitig als möglich und zumutbar zu informieren.

 

 

 

§ 3

Bestellungen, Angebote, Liefer- und Leistungsinhalt

 

3.1

Wir erwarten, daß der Auftragnehmer uns binnen einer Woche erklärt, ob er eine von uns erteilte Bestellung annimmt oder ablehnt; unser Recht, eine Bestellung bis zum Zugang der Annahmeerklärung zu widerrufen, bleibt unberührt.

 

3.2

Mangels einer ausdrücklichen anderen Erklärung ist jede Preisangabe dahin zu verstehen, daß die Ware oder Leistung in Ruhstorf a. d. Rott oder dem ausdrücklich vereinbartem anderem Anlieferort an uns zu übergeben bzw. dort zu erbringen ist und alle bis dahin anfallenden oder begründeten Kosten, Abgaben, Gebühren, Steuern, Zölle, Versicherungen, Frachten und Verpackungen im Preis beinhaltet sind.

 

3.3

Soweit der Auftragnehmer nicht in seinem Angebot oder bei dem Vertragsabschluß ausdrücklich, eindeutig, leicht erkennbar und schriftlich etwas anderes erklärt hat, schuldet er, daß seine Lieferung oder Leistung für den von uns angegebenen oder sich aus der Natur der Sache ergebenden oder branchenüblichen Verwendungszweck geeignet ist, die hierfür jeweils in Deutschland geltenden rechtlichen Bestimmungen erfüllt und den Angaben in technischen Beschreibungen, Prüfzeugnissen, Ursprungszeugnissen, Bescheinigungen oder Bestätigungen entspricht, die wir bis zum Vertragsabschluß gefordert haben oder die der Auftragnehmer uns vorgelegt hat oder die vom Auftragnehmer oder mit seiner Kenntnis allgemein veröffentlicht worden sind.

 

3.4

Im Vertrag oder dem Abruf angegebene Mengen sind genau einzuhalten. Abweichungen geben uns das Recht, die Annahme zu verweigern. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Auftragnehmer zu Teilleistungen oder sukzessiver Erfüllung nicht berechtigt.

 

 

 

§ 4

Termine, Lieferung, Gefahrübergang, Vertragsstrafe, Dokumente

 

4.1

Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermines oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware am vertraglichen  Anlieferungsort.

 

4.2

Die Gefahr geht auf uns erst über, wenn wir die Sache am vereinbarten Anlieferungsort vorbehaltlos angenommen haben. Bei Werkleistungen und bei Sachen, die der Auftragnehmer in unserem Auftrag hergestellt hat, geht die Gefahr auf uns nur über, wenn wir die Sache erhalten und förmlich schriftlich ohne Vorbehalt abgenommen haben; die Abnahme wird auf Antrag des Auftragnehmers durchgeführt.

 

4.3

Kommt der Auftragnehmer schuldhaft in Liefer- oder Leistungsverzug, verwirkt er pro Verzugstag eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,075 Prozent der für diese Lieferung/Leistung vereinbarten Bruttovergütung, insgesamt jedoch nicht mehr als fünf Prozent dieser Vergütung. Das Recht, die Strafe zu verlangen, ist uns bis zur Bezahlung dieser Lieferung/Leistung vorbehalten. Unser Recht, unter Anrechnung der Vertragsstrafe einen darüber hinaus gehenden Schaden geltend zu machen, und das Recht des Auftragnehmers, uns nachzuweisen, daß wir einen Schaden nicht erlitten haben, bleiben unberührt.

 

4.4

Die Vereinbarung neuer Termine, nachdem ein Verzug bereits eingetreten ist oder der Auftragnehmer erklärt hat, daß er den vereinbarten Termin nicht einhalten wird, oder die vorbehaltlose Annahme einer verspätet gelieferten Ware bedeuten keinen Verzicht auf die uns zustehenden Rechte aus Lieferverzug.

 

4.5

Lieferscheine und Rechnungen sind mit unseren Bestell- und Abrufdaten und unserer Materialnummer zu versehen.

 

 

 

§ 5

Eingangsuntersuchung, Gewährleistung, Produzentenhaftung, Verjährung

 

5.1

Die angelieferten Waren untersuchen wir nach Maßgabe der mit dem Auftragnehmer individuell getroffenen Vereinbarungen ( z.B. Qualitätssicherungsvereinbarungen ). Fehlen solche, untersuchen wir nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes, wobei wir nach unserer Wahl einsatz- oder produktions- oder produktbezogene Prüfmethoden anwenden. Eine Rüge, die innerhalb von 10 Arbeitstagen gerechnet ab Anlieferung erfolgt, ist in jedem Fall rechtzeitig, sofern es sich nicht um Fehler oder Mengenabweichungen handelt, die schon bei Warenanlieferung offenkundig erkennbar sind.

 

5.2

Bei mangelhafter oder pflichtwidriger Vertragserfüllung stehen uns die gesetzlichen Ansprüche ungekürzt zu. Werden wir von einem Verbraucher oder einem anderen Abnehmer eines von uns hergestellten Produktes für Mängel oder Schäden in Anspruch genommen, die durch eine an uns von unserem Auftragnehmer mangelhaft oder pflichtwidrig gelieferte Sache oder erbrachte Leistung verursacht oder mitverursacht wurden, gelten für unseren Rückgriff bei unserem Auftragnehmer die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB entsprechend, soweit wir nicht aufgrund anderer gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen weitergehende Ansprüche haben.

 

5.3

Der Auftragnehmer stellt uns von jeder Verpflichtung aus Produzentenhaftung einschließlich etwaiger Aufwendungen aus und im Zusammenhang mit Rückrufaktionen frei, die uns aufgrund von Fehlern oder Mängeln der vom Auftragnehmer gelieferten Ware oder Leistung treffen, soweit die Fehler oder Mängel in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich verursacht wurden. Dies gilt auch dann, wenn wir die Ware weiterverarbeitet haben, der Auftragnehmer jedoch für den die Produzentenhaftung auslösenden Fehler einzustehen hat. Uns zustehende weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

 

5.4

Für die Verjährung unserer Ansprüche aus mangelhafter oder sonst pflichtwidriger Vertragserfüllung gelten die gesetzlichen Regelungen und die gesetzlichen Fristen zuzüglich jeweils eines Zeitraumes von sechs Monaten, sofern nicht nach der Rechtsprechung oder aufgrund unserer vertraglichen Vereinbarung mit dem Auftragnehmer längere Verjährungsfristen gelten.

 

 

 

§ 6

Zahlungen, Skonto, Abtretungen, Fälligkeit, Aufrechnungen

 

6.1

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfüllen wir - vertragsmäßige Erfüllung und richtige Rechnungserteilung vorausgesetzt - innerhalb von 14 Tagen nach Waren und Rechnungseingang mit einem Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne jeglichen Abzug. Wir sind berechtigt, durch Übersendung von Verrechnungsschecks oder durch Überweisung nach unserer Wahl zu zahlen. Die Zahlung gilt als fristgemäß, wenn wir nachweislich innerhalb der vorgenannten Frist dem Geldinstitut den Zahlungsauftrag erteilt oder den Scheck an den Auftragnehmer abgesandt haben.

 

Wenn die Rechnungen die unter 4.5 bezeichneten Angaben nicht enthalten, beginnt die 14-tägige Frist für Skontoabzug erst mit dem Tage, an dem alle von uns geforderten Angaben vorliegen. Nachnahmesendungen lösen wir nicht ein; die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten.

 

6.2

Der Auftragnehmer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

 

6.3

Gerät unser Auftragnehmer in Vermögensverfall ( = Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit ) und wird deshalb beantragt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen, so gelten im Zeitpunkt der Stellung eines Insolvenzantrages alle unsere Forderungen gegen ihn als fällig und unbedingt zahlbar, und zwar auch, soweit es sich um betagte, auflösend bedingte oder aufschiebend bedingte Forderungen handelt.

Soweit wir in diesem Zeitpunkt Forderungen gegen unseren Auftragnehmer haben, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt oder ungewiß ist, sind wir berechtigt, nach billigem Ermessen den geschuldeten Geldbetrag zu beziffern und diesen zu fordern.

 

6.4

Wird über das Vermögen unseres Auftragnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, so sind wir berechtigt, gegen seine Forderungen auch mit uns zustehenden Ansprüchen aufzurechnen, die noch bedingt oder noch nicht fällig sind und/oder die einem Dritten zustehen, an dem wir in diesem Zeitpunkt unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind oder der dann an uns beteiligt ist. Soweit in diesem Zeitpunkt Forderungen gegen den Vertragspartner  nicht auf Geld gerichtet sind oder ihr Geldbetrag unbestimmt oder ungewiß ist, sind wir berechtigt, nach billigem Ermessen den geschuldeten Geldbetrag zu beziffern.

 

 

 

§ 7

Schlußbestimmungen

 

7.1

Für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes ( CISG ).

 

7.2

Für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Gerichtsstand D-94032 Passau.

 

7.3

Sind Einzelbestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist einvernehmlich durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der fortgefallenen Bestimmung entspricht. Dies gilt entsprechend, wenn die Einkaufsbedingungen insgesamt unwirksam sind.

 

7.4

Wir erwarten von unseren Lieferanten die strikte Einhaltung aller geltenden Gesetze, sowie die Einhaltung der im „Code of Conduct für Lieferanten der Motorenfabrik Hatz“ (abrufbar auf unserer Homepage unter http://einkauf.hatz-diesel.de/code_of_conduct) festgelegten Prinzipien. 

 

7.5

Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass die Waren den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 („REACH-Verordnung“) zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Insbesondere sind auch Beschränkungen und/oder Verbote von Stoffen bzw. Verwendungen und etwaige Gehalte von Stoffen auf der Kandidatenliste (SVHC) zu beachten und mitzuteilen. Der Lieferant hat zudem in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zu liefernden Waren oder Teile davon uneingeschränkt den Anforderungen der Richtlinie 2011/65/EU („RoHS“) in der jeweils geltenden Fassung sowie den in Umsetzung dieser Richtlinie innerhalb der Europäischen Union erlassenen nationalen Vorschriften entsprechen und für RoHS-konforme Fertigungsprozesse geeignet sind. Des weiteren stellt der Lieferant sicher, dass er keine Materialien oder Produkte liefert, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold beinhalten und in Konfliktminen der Demokratischen Republik Kongo sowie den angrenzenden Konfliktregionen gewonnen wurden (sogenannte „conflict minerals“).

 

 

 

 

 

 

*****